Einfuhr von Waffen aus den USA

Einfuhrerlaubnis

Für die Einfuhr der Waffen aus den USA ist vorab eine Einfuhrerlaubnis in Form einer Verbringungserlaubnis erforderlich.

Zuständig ist die Waffenbehörde am Firmensitz der einführenden Waffenhandelsfirma.

Durchfuhr über andere EU-Mitgliedstaaten

Erfolgt die Einfuhr nicht unmittelbar aus den USA nach Deutschland, sondern über andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist zusätzlich eine Durchfuhrerlaubnis des jeweiligen Mitgliedstaates erforderlich.

Dies betrifft beispielsweise Transporte über Häfen wie Rotterdam mit anschließendem Weitertransport auf dem Landweg nach Deutschland.

Meldung im NWR

Im NWR ist die Waffe mit dem Meldeanlass „Erwerb von Überlasser aus Drittstaat“ zu melden.

Zusätzlich sind alle wesentlichen Waffenteile der Waffe zu erfassen.

Beschuss

Da die Waffe nicht aus einem Staat des gemeinsamen Abkommens über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen (C.I.P.) stammt, ist nach der Einfuhr ein Beschuss durch ein deutsches Beschussamt erforderlich.

Feststellungsbescheid des BKA

Bestehen Zweifel, ob die zu importierende Waffe nach deutschem Waffenrecht zulässig ist, sollte vor der Einfuhr ein Feststellungsbescheid nach § 2 Abs. 5 WaffG beim BKA beantragt werden.

Dies ist insbesondere bei halbautomatischen Waffen zu beachten.

Verbotene Gegenstände

Enthalten die Waffen nicht ausschließlich zivile halbautomatische Waffenteile, können sie als verbotene Gegenstände eingestuft werden.

Der Umgang mit solchen Gegenständen, insbesondere Einfuhr, Erwerb, Besitz oder Handel, stellt ohne Ausnahmegenehmigung des BKA einen Straftatbestand dar.

Beschusszeichen / C.I.P.-Beschuss

Beim Import einer Waffe aus dem Ausland ist entscheidend, ob die Waffe bereits ein in Deutschland anerkanntes amtliches Beschusszeichen trägt.

• Trägt die Waffe ein anerkanntes Beschusszeichen eines C.I.P.-Mitgliedstaates, ist grundsätzlich kein erneuter Beschuss in Deutschland erforderlich.
• Fehlt ein anerkanntes Beschusszeichen, muss die Waffe vor dem Inverkehrbringen in Deutschland durch ein deutsches Beschussamt geprüft und beschossen werden.
• Beschusszeichen aus dem Vereinigten Königreich werden in Deutschland weiterhin anerkannt, da das Vereinigte Königreich trotz Brexit Mitglied der C.I.P. geblieben ist.

Einfuhrgenehmigung

Für das dauerhafte Verbringen von Waffen, wesentlichen Waffenteilen und Schalldämpfern aus einem Drittstaat nach Deutschland ist grundsätzlich eine Erlaubnis erforderlich.

• Rechtsgrundlage sind insbesondere §§ 29 ff. WaffG.
• Die Einfuhrgenehmigung ist vor dem Verbringen bei der zuständigen Waffenbehörde zu beantragen.
• Zusätzlich können außenwirtschaftsrechtliche oder zollrechtliche Vorgaben zu beachten sein.
• Bei der Einfuhr aus einem Drittstaat ist regelmäßig auch zu prüfen, ob im Herkunftsstaat eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.

Meldung im NWR

Meldeanlass

Für die Einfuhr der Flinten ist der Meldeanlass „Erwerb von Überlasser aus Drittstaat“ (XWaffe-Code: 6) zu verwenden.

Angaben zum Überlasser

Da der Überlasser im Ausland nicht im NWR registriert ist, sind dessen Personen- oder Firmendaten zu erfassen.

Besitzstatus

Für die Meldung ist erforderlich, dass sich die Waffe bereits im Besitz des Händlers oder Herstellers befindet. Daher ist die Option „Im Besitz der Waffe“ auszuwählen.

Erfassung der Flinten

Für die Meldung der Flinten sind im Bereich der Waffendaten folgende Angaben zu machen:

• Auswahl „Waffe“
• Auswahl „NWR-ID Waffe/Waffenteil unbekannt“
• Erfassung aller bekannten Waffendaten
• Erfassung aller in der Waffe verbauten wesentlichen Waffenteile

Im Ergebnis der Meldung wird ein Waffendatensatz mit W-ID erzeugt. Zusätzlich werden für die verbauten wesentlichen Waffenteile die jeweiligen T-IDs vergeben.

Erfassung der Schalldämpfer

Die Schalldämpfer sind gesondert zu melden.

• Im Bereich der Waffendaten ist die Auswahl „Waffenteil“ zu verwenden.
• Es ist die Auswahl „NWR-ID Waffe/Waffenteil unbekannt“ zu treffen.

Nach erfolgreicher Meldung werden für die Schalldämpfer eigene T-IDs erzeugt.

Ergebnis der Meldung

Nach erfolgreicher Meldung sind die Waffen und Schalldämpfer der angegebenen Handelserlaubnis zugeordnet.

Sie stehen anschließend für weitere Erwerbs- und Überlassungsvorgänge, beispielsweise an Kunden oder andere Händler, zur Verfügung.

Ist bei einem Import einer erlaubnispflichtigen Waffe oder eines wesentlichen Waffenteils aus einem Drittstaat keine NWR-ID bekannt, sind die Waffe sowie alle verbauten wesentlichen Waffenteile vollständig mit Klardaten im Nationalen Waffenregister (NWR) neu zu erfassen.

Durch die Neuerfassung der Waffe wird eine neue Waffen-Identifikationsnummer (W-ID) erzeugt. Für jedes erfasste wesentliche Waffenteil wird jeweils eine Teile-Identifikationsnummer (T-ID) vergeben und dem Datensatz der Waffe zugeordnet.

Gründe für eine fehlende oder nicht nutzbare NWR-ID

Eine NWR-ID ist insbesondere dann unbekannt oder nicht verwendbar, wenn

• die Waffe oder das Waffenteil bisher nicht im NWR registriert war oder
• eine frühere NWR-ID nicht bekannt, nicht übermittelt oder nicht eindeutig bzw. verlässlich zuordenbar ist.

Benötigte Daten zur Neuerfassung

• Herstellerbezeichnung
• Modellbezeichnung
• Munitionsbezeichnung/Kaliber
• Seriennummer
• Waffentechnische Ausführung
• Waffentypanlage 1
• Waffentypfeingliederung
• Waffenkategorie

• eigene NWR Firmen-ID (F-ID)
• eigene NWR Erlaubnis-ID (E-ID)
• Datum des Erwerbs
• Waffe bei Anzeige in Besitz
• „Klardaten“ des Überlassers (Name/Anschrift/Staat ...)
• NWR-ID der Waffe/Waffenteil: bekannt (W-ID/T-ID) / unbekannt

Ist bei einem Import einer erlaubnispflichtigen Waffe oder eines wesentlichen Waffenteils aus einem Drittstaat keine NWR-ID bekannt, sind die Waffe sowie alle verbauten wesentlichen Waffenteile vollständig mit Klardaten im Nationalen Waffenregister (NWR) neu zu erfassen.

Durch die Neuerfassung der Waffe wird eine neue Waffen-Identifikationsnummer (W-ID) erzeugt. Für jedes erfasste wesentliche Waffenteil wird jeweils eine Teile-Identifikationsnummer (T-ID) vergeben und dem Datensatz der Waffe zugeordnet.

Gründe für eine fehlende oder nicht nutzbare NWR-ID

Eine NWR-ID ist insbesondere dann unbekannt oder nicht verwendbar, wenn

• die Waffe oder das Waffenteil bisher nicht im NWR registriert war oder
• eine frühere NWR-ID nicht bekannt, nicht übermittelt oder nicht eindeutig bzw. verlässlich zuordenbar ist.

Benötigte Daten zur Neuerfassung

• Herstellerbezeichnung
• Modellbezeichnung
• Munitionsbezeichnung/Kaliber
• Seriennummer
• Waffentechnische Ausführung
• Waffentypanlage 1
• Waffentypfeingliederung
• Waffenkategorie

Wenn bereits eine NWR-ID existiert, kann diese verwendet werden. Es ist jedoch zusätzlich zu prüfen, ob die Waffendaten mit denen des Waffendatensatzes des NWRs übereinstimmen.
Andernfalls sind die vollständigen Waffendaten neu und mit allen wesentlichen Waffenteilen anzulegen.

Beispiele

Fall A

Eine zuvor an einen Kunden in einen Drittstaat überlassene Waffe wird vorübergehend zur Reparatur zurück zu einem Büchsenmacher nach Deutschland verbracht. Für die Waffe kann in so einem Fall bereits eine NWR-ID (W-ID) bestehen.

Wenn durch die Reparatur keine wesentlichen Waffenteile ausgetauscht, neu hinzugefügt oder entfernt werden, kann die bereits vorhandene NWR-ID (W-ID) für die NWR-Meldung verwendet werden.

Vorausgesetzt die vorhandene W-ID der Waffe ist eindeutig zuordenbar und die im NWR gespeicherten Merkmale stimmen mit dem tatsächlichen Zustand der Waffe überein.

Im NWR wird jedes wesentliche Waffenteil mit einer eindeutigen Identität erfasst. Besteht auch nur geringste Unsicherheit darüber, ob wesentliche Teile getauscht wurden, ist die Waffe neu anzulegen.

Fall B

Ein Händler aus Deutschland schickt eine Waffe zur Reparatur an den Hersteller in einen Drittstaat. Der Drittstaat-Hersteller tauscht bei der Reparatur ohne Benachrichtigung den Verschluss aus.

Im Zuge der Reparatur wird der als wesentliches Waffenteil registrierungspflichtige Verschluss aufgrund von Verschleiß ausgetauscht, ohne dass der Händler in Deutschland vorab darüber informiert wird.

Beim Rückerhalt der reparierten Waffe mit ausgetauschtem Verschluss ist waffenrechtlich ein Neuerwerb der in ihrer Identität veränderten Waffe vom EU-Hersteller zu melden. Dabei ist die ursprüngliche W-ID nicht weiterzuverwenden und die Waffe samt aller wesentlichen Teile vollständig neu im NWR anzulegen.

Die ursprüngliche W-ID bleibt ausschließlich auf den früheren, nun nicht mehr vorhandenen Zustand der Waffe bezogen und ist für den aktuellen, veränderten Zustand nicht mehr zutreffend.

Da für die in neuer Konfiguration zurückkehrende Waffe (mit neuem Verschluss) noch keine NWR-ID existiert, ist im Meldeprozess die Option „NWR-ID unbekannt“ zu verwenden.

In der Erwerbsmeldung sind sämtliche relevanten Waffendaten vollständig zu erfassen und die Waffe im NWR neu anzulegen. Dies umfasst die komplette Waffe einschließlich aller verbauten wesentlichen Waffenteile.

Praktische Anleitung

1. Erwerbsmeldung „Erwerb von Überlasser aus Mitgliedstaat“ wählen
2. Die ursprüngliche NWR‑ID (W‑ID) der Waffe nicht erneut verwenden
3. Die Option „NWR‑ID unbekannt“ auswählen
4. Die Waffe neu anlegen und alle relevanten Waffendaten vollständig erfassen.
5. Sämtliche verbauten wesentlichen Waffenteile einzeln mit ihren Daten erfassen.

Generell ist bei importierten Waffen darauf zu achten, dass die Verpflichtung besteht, auch alle in der Waffe verbauten wesentlichen Waffenteile mit zu melden.

Das Verbringen von Waffen/Waffenteilen nach Deutschland ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. → § 29 WaffG

Weitere Informationen zur Verbringungserlaubnis und zur Antragstellung stellt das BVA bereit. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und / oder Munition

Gibt es Verwaltungsvorschriften zum Erwerb?

Nein, die Verwaltungsvorschriften wurden zuletzt im Jahr 2012 aktualisiert. Die heute geltenden Anzeigepflichten der §§ 37ff WaffG wurden jedoch erst im Zuge des Inkrafttretens des 3. WaffRÄndG am 01.09.2020 eingeführt.

Beinhaltet der BKA-Leitfaden Hilfestellungen zur Fertigstellung? Ja, siehe hierzu Kapitel….

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