Nachdem der Händler die erforderlichen Arbeiten an der Waffe oder dem Waffenteil durchgeführt hat, soll die Waffe dem Beschussamt vorgelegt werden. Da die Waffe beziehungsweise das Waffenteil dafür den Besitz des Händlers verlässt, ist dies an das NWR zu melden.

Da es sich bei dem Beschussamt um eine berechtigte Institution ohne eigene NWR-ID handelt, erfolgt die Meldung mit dem Prozess „Überlassen an sonstigen Berechtigten“.

In der Meldung an das NWR sind die Erwerberdaten des Beschussamtes als Firmen- und Personendaten anzugeben. Dabei ist auszuwählen, dass es sich um eine juristische Person handelt. Zusätzlich sind die NWR-ID der Waffe beziehungsweise des Waffenteils sowie die weiteren erforderlichen Waffendaten anzugeben.

Rechtsstellung des Beschichtungsunternehmens

Da dieses Unternehmen gewerbsmäßig Verschönerungen oder vergleichbare Arbeiten an Waffen ausführt, ist es gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG von den waffenrechtlichen Erlaubnispflichten ausgenommen und daher nicht im NWR erfasst. Folglich verfügt dieses Unternehmen über keine F‑ID. Anstelle einer Personen‑ID sind bei der Meldung die Personen‑ oder Firmendaten des Überlassers anzugeben.

Gewerbliche Dienstleister wie Graveure, Beschichter, Härtereien oder Schäfter benötigen keine eigene waffenrechtliche Erlaubnis, sofern sie im Auftrag eines Berechtigten entsprechende Arbeiten an Waffen ausführen.

Meldepflicht bei noch nicht fertiggestellten Waffen (ohne W-ID)

Wird eine sich noch im Herstellungsprozess befindliche Waffe zum Beschichten überlassen, kann eine Meldung an das NWR unterbleiben, da die Meldepflicht erst mit Fertigstellung der Waffe (Beschuss bzw. Bereitstellen zum Inverkehrbringen) einsetzt.

Meldepflicht bei bereits gemeldeten Waffen (mit W‑ID)

Ist die Waffe bereits vor Fertigstellung im NWR gemeldet worden, unterliegen sowohl

• die Überlassung an das beschichtende Unternehmen als auch
• der anschließende Rückerwerb durch den Waffenhändler

der Meldepflicht.

Meldeanlass: Überlassen an sonstigen Berechtigten bzw. Erwerb von sonstigem Überlasser

Ist die Waffe bereits im NWR registriert und verfügt über eine W‑ID, sind die Überlassung an das beschichtende Unternehmen und der spätere Rückerwerb jeweils mit der entsprechenden Meldungsart im NWR anzuzeigen.

Teilnahme des Beschichtungsunternehmens am NWR

Das beschichtende Unternehmen nimmt in beiden Konstellationen nicht am NWR‑Meldeverfahren teil und benötigt keine waffenrechtliche Erlaubnis.

Gibt es Verwaltungsvorschriften zum Erwerb?

Nein, die Verwaltungsvorschriften wurden zuletzt im Jahr 2012 aktualisiert. Die heute geltenden Anzeigepflichten der §§ 37ff WaffG wurden jedoch erst im Zuge des Inkrafttretens des 3. WaffRÄndG am 01.09.2020 eingeführt.

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